Kein Friede mit dem antizionistischen Europa! Gegen Illusionen in der israelsolidarischen Szene

Flugschrift anlässlich der Kundgebung „Keine Geschäfte mit den Mullahs! Stoppt den Steiner-Deal mit dem Iran!“ am 30. August 2008 in Siegen

Wir fordern dagegen nicht die Bundesregierung, sondern die hier versammelte israelsolidarische Szene auf, endlich ätzende und beißende Ideologiekritik zu üben – besonders an der Bundesregierung und ihren ideologischen Zulieferern und Nachplapperern. Dass die wegen ihres explizit pazifistischen Eintretens für Israel so gelobte Angela Merkel einer Regierung vorsteht, die in Gestalt des Staatssekretärs im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, Israels “Provokationen“ verdammt und sich zugleich als ehrlicher Bündnispartner der arabischen Staaten andient, wird von vielen nur als mysteriöser Widerspruch wahrgenommen. Stattdessen verweist dieser vermeintliche Widerspruch doch nur auf den antiimperialistischen Pazifismus als Basisideologie der europäischen Führungsnation Deutschland. Israel beizustehen bedeutet in dieser Logik, es von „Abenteuern“ und „Alleingängen“ abzuhalten, für den Frieden einzutreten bedeutet, mit aller Macht die islamischen Gotteskrieger zu schützen und zu fördern. Wer angesichts dieses pazifistischen Wahns, der auf der so genannten „Erinnerungskultur“ und einer ganz besonderen Ausprägung von „Verantwortung für unsere Geschichte“ basiert, allen Ernstes nur Sanktionen fordert, um einen Krieg gegen den Iran doch noch verhindern zu können, und wer in einem Aufruf zu einer Kundgebung gegen den Iran die militärische Eliminierung des Atomprogramms der Islamischen Republik bewusst nicht thematisiert, der nährt nicht nur Illusionen, sondern spricht die Sprache der Friedensfreunde.*

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