Archiv für November 2008

Flagge zeigen!?

Zu den Vorfällen auf der Demonstration am 3. Oktober

Auf der Demonstration „Hart Backbord! – Für etwas Besseres als die Nation!“, organisiert vom Bündnis „Hart Backbord!, Hamburger autonome und antifaschistische Gruppen“, kam es am 3. Oktober zu einem Angriff auf israelsolidarische Antifaschist_innen.
Nicht einmal 5 Minuten, nachdem sich die kleine Gruppe, welche Israel-Fahnen mitführte, hinter dem Lautsprecherwagen in die Demo begeben hatte, näherten sich ihr zwei Personen aus dem Umfeld des „antiimperialistischen Stadtteilzentrum“ B5. Nachdem ihrem Verlangen nach Einpacken der Fahnen nicht nachgekommen worden war, griffen sie einen der Fahnentragenden an und versuchten unter Anwendung körperlich Gewalt die Flagge an sich zu bringen.
Bis auf eine Handvoll von Genoss_innen, welche sich zu der Gruppe stellten, war die Stimmung der Umstehenden klar gegen die Träger der Fahnen und ihre Begleitung gerichtet. Man hielt zwar die Schläger zurück, forderte jedoch immer wieder die israelsolidarischen Antifas zum Verlassen der Demo oder dem Ablegen der beiden Fahnen auf.

Es folgte die Ansage über den Lautsprecherwagen, dass es „Probleme mit Nationalfahnen gebe“ und die Aufforderung „Klärt das mal!“ – ob durch Entfernen der Fahnen oder der Angreifer wurde offengelassen…
In einem persönlichen Gespräch mit dem Anmelder solidarisierte dieser sich zwar mit den Angegriffenen. Die Vorfälle wurden jedoch weder über den Lautsprecherwagen weiter thematisiert, noch wurden – was eigentlich selbstverständlich sein sollte – die Angreifer bzw. ihre Unterstützer_innen, aufgefordert, die Demo zu verlassen oder zumindest ihre weiteren Provokationen und Rufe „Viva Palästina“ und „Intifada“ zu unterlassen.
Vielmehr beschimpften diese auch im weiteren Verlauf der Demonstration weiterhin die Träger der Fahnen des israelischen Staates als Rassisten, Zionisten und „Scheiß-Antideutsche“.

Ein Kommentar der Vorfälle erübrigt sich eigentlich – wer am 3. Oktober, auf einer gegen die deutsche Einheit/Deutschland gerichteten Demonstration Antizionist_innen und sogar ihr körperlich aggressives Verhalten toleriert, hat nichts verstanden von deutscher Geschichte, deutschen Verbrechen und deutscher Ideologie.

Immer wieder erstaunlich ist, dass dieses blau-weiße Stück Stoff solche emotional-aggressiven Reaktionen auslöst. Zwar verurteilen die meisten Anwesenden körperliche Angriffe, aber ebenso das Mitbringen solcher Insignien. Wer jedoch nur die Analyse vom deutschen Staat als einer Nation unter allen anderen als Nation/Nationalstaat zu verurteilenden Gebilden hat, muss logischerweise das Tragen jeglicher Nationalfahnen verurteilen. Solches Agieren zeigt deutlich die Ablehnung gegen den weltweit einzigen Schutzraum vor der weiterhin drohenden Vernichtung für Jüdinnen und Juden. Israels Existenz ist Konsequenz aus der von den Deutschen schon einmal weitgehend umgesetzten Auslöschung. Solidarität mit Israel – mit der effektiven Aufrechterhaltung der notfalls auch militärischen Sicherung des Staates – ist deshalb eine Bedingung jeglicher Emanzipation von den herrschenden Verhältnissen. Israel ist zwar nicht der Kommunismus. Wie auch immer der Weg zur communistischen Weltgesellschaft aussehen wird, klar ist: Israel sollte der letzte Staat sein, dessen Staatsgrenzen fallen – eben da die Bedrohung durch den antisemitischen Wahn auch dort noch immer wütet, wo für „etwas Besseres als die Nation“ demonstriert wird.
Dass auf einer solchen Veranstaltung die Fahne einer staatstragenden Partei („Die Linke“) mit einschlägig bekannten deutsch-nationalistischen und antisemitischen Tendenzen toleriert wird, ist dann eigentlich gar nicht mehr unverständlich. Unerklärlich bleibt vielmehr, warum ein Teil der Demonstrierenden ihre Pali-Tücher und antizionistischen Slogans nicht auf dem Einheitsfest zur Schau trug – dort wären sie mit ihrer „Palästina-Solidarität“, den hässlichen Halswickeln und ihrem National-Getue sicherlich willkommen gewesen. Und Israel-Fahnen gab’s da auch nicht.

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UNO plant Intifada in Genf

Vor knapp sieben Jahren fand im südafrikanischen Durban die dritte Antirassismuskonferenz der Uno statt. Sie geriet zu einem Tribunal gegen Israel. Für April 2009 ist eine Folgekonferenz vorgesehen, an deren Organisation der Iran und Libyen maßgeblich beteiligt sind. Dagegen regt sich nun Protest.

von Alex Feuerherdt

Eigentlich waren es noble Ziele, die sich die UN-Weltkonferenz gegen Rassismus im September 2001 gesetzt hatte. Sklaverei und Kolonialismus sollten öffentlich als Verbrechen anerkannt werden, außerdem wollte man Strategien für ein gemeinsames Vorgehen gegen Fremdenfeindlichkeit besprechen. Doch die Tagung geriet stattdessen zu einer einzigen Anklage gegen Israel. Sowohl auf der Konferenz als auch im gleichzeitig tagenden NGO-Forum, das ebenfalls unter der Schirmherrschaft der Uno stand, waren die arabischen Vertreter tonangebend. Und die hatten vor allem ein Interesse: Israel sollte als weltweit schlimmste Ausgeburt des Rassismus verurteilt werden. Uneinigkeit bestand unter ihnen allenfalls in der Frage, wie scharf die Formulierungen ausfallen sollten. Während die einen den jüdischen Staat mit dem südafrikanischen Apartheidsystem verglichen, hielten andere ihn für die Reinkarnation des Nationalsozialismus.

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Boykottaufruf

Hamburg reloaded

Während sich in Dresden ein linksexkrementischer „antimilitaristischer und antinationaler“ Vorbereitungskreis mithilfe des Internets aus den Erdlöchern der Bundesfäkalhauptstadt deutscher Ideologie und dem ohnehin nicht zu eruierenden Rahmen der Ernsthaftigkeit katapultiert, halluziniert sich ein weiterer in einem Redebeitrag, welcher auf der den rechten Lifestyle euphonisch nach Polen wegpogenden Demo am 18. Oktober gehalten wurde, eine außerhalb der imaginären (Unvermögen sei Dank) „Antifa-Bewegung stehende radikale zivilgesellschaftliche Kritik am bürgerlichen Dresden-Gedenken“ herbei, mit der es einen „kritischen Dialog“ aufzunehmen gälte. Zwar verschweigt der Redebeitrag, wo jene Kritik in den letzten Jahren gewesen sein soll, doch im Führen kritischer Dialoge ist man in Deutschland eben Avantgarde. Während der Vorbereitungskreis „No Pasarán“ getreu seinem antinationalen Motto in Englisch, Tschechisch, Polnisch, Spanisch, Niederländisch und Russisch „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ und somit nicht nur die eigene Blamage, sondern überdies pathologische Rigidität proklamiert, konstatiert zweiterer immerhin einige Basisbanalitäten, welche zumindest hoffen lassen:

„Es ist deutsche Ideologie, nach der Schreckenstat Auschwitz von „Versöhnung“ zu reden. Seit dem 8. Mai 1945 wollen die Deutschen einen Schlussstrich unter das, was getan wurde, ziehen. Einen solchen Schlussstrich aber kann es nicht geben. Es ist die historische Realität selbst, die ganz nachdrücklich unversöhnlich bleibt. Und an dieser Unmöglichkeit jeder Versöhnung muss festgehalten werden.

[…]

Unter der modernisierten Oberfläche zeigt sich, dass das bürgerliche Gedenken dieselben Ressentiments und Mythen bedient – allein in anderer Verpackung. Eine Kritik am Nazi-Aufmarsch fordert die Kritik an Geschichtsrevisionismus, Opfermythos und an neuem deutschen Nationalbewusstsein. Beim bürgerlichen Gedenken dagegen handelt es sich allein um eine andere Spielart desselben deutschen Opfermythos, gleichwohl um eine perfidere. Der Kern dieses bürgerlichen Gedenkens ist der positive Bezug auf die deutsche Zivilbevölkerung, um die getrauert wird. Darin ist sich das bürgerliche Gedenken mit den Nazis einig.“

Hatten beflissene Anarchisten bereits vor einiger Zeit auf Stupidedia für Anarchos angekündigt:

„2009 wird es aber mehr klar antimilitaristische und – nationalistische Gegenaktivitäten denn je geben. Bleibt informiert!“

folgte nun auch noch die sich anschließende Reaktion eines besonders denkenden Anarchisten, welcher sowohl die erhellende Neuigkeit, dass jeder Staat rassistisch, sexistisch und diskriminieren sei, als auch die präsenile und paradoxe Auskunft, die Fahnen der Alliierten wiesen nicht daraufhin das die deutsche Bevölkerung ihre „emanzipatorische Kraft“ im Volksaufstandes lieber dafür einsetzte Juden zu vergasen, als diesen gegen die Clique einiger weniger Nationalsozialisten zu proben, postitulierte und daher deklarierte, man solle doch bitteschön kräftig mit dem Antifa-Lappen wedeln.

Im eifrigen Schlagabtausch Dresdner Überantifaschisten schloss sich ugly dresden mit einer Replik, in welcher erneut Kritik an Ralfs Text formuliert wird, an. Zwar ist die Stoßrichtung jener Kritik keinesfalls verkehrt, ihre richtige und schlussendliche Konstatierung jedoch, Ralfs Text sei nicht in den Status der Diskussionswürdigkeit zu erheben, wird bereits durch die Replik an sich, ob all des Islamismus, Pazifismus und aller Adorno-Zitate, negiert.

Die Diskussion um den 13. Februar in Dresden ödet also weiter vor sich hin. Gespannt darf man lediglich darauf sein, inwiefern der Vorbereitungskreis „No Pasarán“ – der gestern auf der Demonstration gegen das neue Hochschulgesetz in Dresden mahnte, man solle sich auf die „Gemeinsamkeiten konzentrieren“ respektive: die Israel und Alliiertenfahnen müssen weg, die Volksfront gegen Rechts muss her – sein Vorhaben einer antinationalen und antimilitaristischen Demo, im Sinne des antisemitischen Verbots der Flagge Israels und der Flaggen der Anti-Hitler-Koalition, praktisch umsetzten wird. Hamburg und Wernigerode reloaded.