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4. Juli 09 Dresden – Antifaschistische Demonstration gegen das iranische Regime

Bei den Wahlen die am 12.6. im Iran stattfanden handelte es sich um eine Farce. Der Wächterrat, dem die Auswahl und Zulassung der Kandidaten obliegt und der neben dem religiösen Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei die eigentliche Macht im Iran innehat, ist der Fortführung der Islamischen Revolution verpflichtet. Bei den vier vom Wächterrat zugelassenen Kandidaten war garantiert, dass sie für die Prinzipien der islamischen Revolution eintreten würden. Während der Wächterrat selbst keiner demokratischen Kontrolle unterworfen ist, garantiert er durch seine weitgehenden Befugnisse nicht nur eine Zementierung, sondern eine Verschlimmerung der 1979 etablierten islamischen Gesellschaftsordnung. Der Charakter dieser Politik äußert sich aktuell in verschärfter Repression nach innen und fortgesetzten Aggressionen nach außen.

Das Regime sieht sich gerade in den Großstädten mit einer zunehmenden Unzufriedenheit unter jungen Menschen konfrontiert. Jegliche Opposition, seitens Student_innen, Frauen, Arbeiter_innen und anderer Gruppen die sich gegen das Regime auflehnen, wird brutal unterdrückt.
Nach den Zählungen der Internationalen Liga für Menschenrechte (ILMR) beläuft sich die Zahl der Hinrichtungen 2008 auf 346 – eine Verdoppelung zu 2006! Allein in den ersten zweieinhalb Monaten diesen Jahres wurden mindesten 120 Menschen durch das Islamische Regime hingerichtet, darunter auch Minderjährige.
Folter und Mord sind alltäglich in den iranischen Gefängnissen, die gefüllt sind mit Student_innen, Homosexuellen, Frauen, kritischen Journalist_innen, Blogger_innen, Gewerkschafter_innen, und anderen, denen politische oder religiöse Abweichung vorgeworfen werden. Die Menschenverachtung und der Zynismus des Regimes zeigt sich z.B. daran, dass der Theraner Oberstaatsanwalt Said Mortasawi, der, obwohl er sich persönlich an der Folterung und Ermordung der iranisch – kanadischen Journalistin Zahra Kazeni beteiligte, als Vertreter des Iran auf UN-Konferenzen zum Thema Menschenrechte geschickt wird.
Presse und Fernsehen werden strenger Zensur unterworfen. Mit Gesetzen gegen Weblogs und der Sperrung von Internetseiten wie z.B. des Portals „Facebook“ im Mai 2009 versucht das Mullahregime Kritiker_innen mundtot zu machen. In häufig wiederkehrenden Kampagnen wird unter anderem versucht dem, illegalen Empfang von Satellitenfernsehen Einhalt zu gebieten. Gleichzeitig durchdringt antiwestliche und antisemitische Propaganda das öffentliche Leben.

Den Antisemitismus außenpolitisch in die Tat umsetzend, sucht das iranische Regime mit seinem Atomwaffenprogramm die Eskalation gegenüber Israel. Ausbleibender wirtschaftlicher und politischer Druck, gerade seitens der EU und im Besonderen Deutschlands, das weiterhin einer der wichtigster Handelspartner des Iran ist, begünstigt das ausgesprochene Ziel des Regimes, Israel zu vernichten. In diesem Kontext stehen auch Finanzierung, Ausbildung und Bewaffnung antisemitischer Terrorgruppen wie zum Beispiel der Hisbollah und der Hamas, die den eliminatorischen Kampf gegen Jüdinnen und Juden schon seit geraumer Zeit praktizieren.
Das iranische Regime kann sich in seinem antisemitischen und antiwestlichen Kampf der Sympathie von Nazis sicher sein. Die Fahne des islamischen Regimes ist ein auf Nazidemos häufig anzutreffendes Requisit. Doch es bleibt nicht bei Sympathiebekundungen. Auf Konferenzen treffen sich Nazis und iranische Offizielle um gegen Israel und die USA zu hetzen. Im Dezember 2006 lud das iranische Regime zu einer internationalen Konferenz zur Leugnung der massenhaften Vernichtung von Jüdinnen und Juden durch die Nazis. Dort wurde Geschichtsfälscher_innen aus 30 Ländern ein Podium gegeben und über die Leugnung der Shoah das Existenzrecht Israels zu negiert. Einige solcher Nazis und Geschichtsrevisionisten entziehen sich der europäischen Justiz durch Flucht und genießen politisches Asyl im Iran.
Wir unterstützen alle Bemühungen eine iranische Atombombe zu verhindern. Ein Staat, der offensichtlich Beziehungen zu Nazis und anderen Geschichtsrevisionisten pflegt und unverblümt die Vernichtung Israels propagiert, darf auf keinen Fall in den Besitz einer Atombombe kommen.

Die Bundesrepublik Deutschland ignoriert die Bedingungen der iranischen Oppositionellen. Statt sich offensiv gegen die Unterdrückung, Folterung und Ermordung Iranischer Oppositioneller auszusprechen, führt die Bundesrepublik, seit mehr als einem Jahrzehnt, einen fruchtlosen „Dialog“ mit den Machthabern, dem jegliche Sinn- und Ernsthaftigkeit abzusprechen ist. Wir solidarisieren uns dagegen mit dem Widerstand der Iraner gegen den Terror sogenannter Sittenwächter und die Unterdrückung durch den iranischen Repressionsapparat.

Auch in Deutschland leben Flüchtlinge aus dem Iran, von denen manche schon über zehn Jahre in Deutschland sind ohne Aufenthaltsrecht zu bekommen, ohne Arbeitserlaubnis (außer natürlich staatliche Zwangsarbeit in Form von Ein-Euro-Jobs und ähnlichem) und die gezwungen sind, unter miserablen Bedingungen in Flüchtlings-Wohnheimen zu leben. Dort sind sie oft den Schikanen der Ausländerbehörden ausgeliefert. Durch die sogenannte Residenzpflicht werden die Bewohner_innen daran gehindert den jeweiligen Landkreis zu verlassen. Die Unterkünfte für Asylsuchende befinden sich oft außerhalb von Ortschaften, ohne Anschluss an öffentliche Verkehrsmittel.

Aus diesen Gründen unterstützen wir die Demonstration der Socialist Party of Iran.
Wir rufen auf zur Demonstration gegen die iranischen Zustände und für Solidarität mit den kämpfenden Arbeiter_innen, Frauen und Homosexuellen, Student_innen und all jenen die gegen religiöse Unterdrückung und faschistischen Terror aufbegehren!
Darüber hinaus fordern wir Solidarität mit den politischen Flüchtlingen und sofortiges Bleiberecht für die Verfolgten aus dem Iran!

Antifaschistische Demonstration:

Sonnabend 4.7.2009 Start 13.00 Uhr
Dresden, Schlesischer Platz (Bahnhof Neustadt)

Unterstützer_innen:
venceremos.antifa.net
Verein zum Schutz der Freiheit der Schriftsteller im Iran
Antifaschistische Hochschulgruppe Dresden
Antifaschistische Aktion Bautzen
Linksjugend Bautzen
Socialist Party of Iran

Aufruf und aktuelle Informationen

Sic transit gloria mundi

Niemand liest mehr Bahamas, außer ordinäre (Anti)Deutsche Rassisten aus Wiedenborstel und Charlottenhof. Aufgrund ihres Movens authentischen Denkens zum Zweck (ger)manischer Abspaltung von Identität liest allerdings ebenso niemand mehr Bahamas, als die bemühten Antideutschen aus Städten wie etwa Berlin, Halle oder Dortmund. Das die Redaktion jedoch just ab der aktuellen Ausgabe, über das alt-neue Label der „Ideologiekritik“, vom kommunistisch-israelsolidarisch-antideutschen Gespenst sich zu emanzipieren beansprucht, unter dem Bewusstsein, auch dies sei „wahrscheinlich fragwürdig und etikettenhaft“, vermag sowohl die theoretische und praktische Öde der Inselbarbaren, als auch ihrer Anhänger nicht zu überwinden. In altbekannter Manier biedert man – im gleichen Movens des authentischen Denkens zum Zweck der Konstitution manischer Nichtidentität – als paternalistische Mentoren der antideutschen Adepten-Sippe, an den deutschesten aller Päpste sich an, „über den das Positive zu schreiben so sehr verpönt ist.“ Dies Alles, um einen weiteren versuchten Tabubruch zu provozieren und aus der Senke der Bedeutungslosigkeit zu manövrieren. Doch die banale Erkenntnis darüber, dass die Redaktion scheiße ist und bleiben wird, sowie die marginale Auflagenanzahl, erspart nicht, sie stets als das zu benennen, was sie nun ein Mal ist: ein Haufen ordinärer deutscher Rassisten. Denn dort, wo sie ihre vom Identischen psychopathologisch sich abspaltende Kritik-Show aufführt, darf Rassismus nicht weit sein:

„Dass er [der Papst, Anm.d.A.] aber die Kondom-Werbekampagnen abgehalfterter Popstars wie Wolfgang Niedecken und Bono verabscheut und die Humanisierung der Sexualität [wohlgemerkt: der „Neger“, Anm.d.A.] fordert, dass der alte Universalist in den engen Grenzen der katholischen Lehre so viel weiter denken kann, als protestantische Kulturschaffende und Herausgeber, das ist es, was die Bahamas so katholisch macht. […] Kondome sind Hilfsmittel, keine Lösung. Ihre Verwendung würde in den betreffenden Ländern nur im Zusammenhang mit einer Humanisierung der Sexualität akzeptiert werden, was unter anderem die Verpönung der Vergewaltigung und die Freiheit zur gegenseitigen Liebe zwischen zwei Sexualpartnern zur Voraussetzung hätte. „

Die sexuelle Barbarei als Ursache von Aids, die Polygamie und Vergewaltigung, der „Neger“ (ebd.) muss, als modernstes Schmankerl der liberal-aufklärungssüchtigen Kulturkolonialisten von Berlin bis zum Vatikan, religiös „humanisiert“ werden. Instrumentalisiert wird dafür ein abstrakt bleibender abendländischer „Universalismus“, welcher insbesondere in Deutschland seit jeher in der Realität nichts anderes war, als ein verschleierter Partikuralismus: der kulturalistische Begriff einer zwanghaft in der Nichtidentität sich manifestierenden Kritik der Identität. Jener Kulturbegriff der authentischen Unmittelbarkeit von Identität ist, auch und erst Recht in der Form Kritik, ein vornehmlich linker, welcher in der Praxis von Kultur und Antikultur als neurotischer Zwang der Ästhetisierung eigener Selbstbehauptung sich darlegt. Da wird, im Handumdrehen und in aller Wirre, aus dem sexual – und fortschrittfeindlichsten Papst der ohnehin sexual – und fortschrittfeindlichen katholischen Kirche ein „humanistischer Universalist“ und Apologot der „zivilisierten Moderne.“ Dies ist sehr wohl regressiver, denn es die Redakeure der Bahamas über das Tragen von Burqas meinen.

In diesem Sinne:

Mehr Burqas für die Redaktion Bahamas und die damit einhergehende Emanzipation vom (post)linken Kulturbegriff!

Augsburger Verhältnisse – Exkurs zu den selbsternannten „Vulgärantideutschen“

Im August 2008 veröffentlichte der Emanzipatorische Zusammenhang gemeinsam mit den Salonkommunisten Augsburg ein Papier, welches sich mit dem „ewige[n] Vorwurf der wahren und guten antideutschen Gemeinschaft gegenüber dem inneren Feind, dem partygeilen, inhaltsleeren und sinnentleertem „Vulgärantideutschen“ auseinandersetzen möchte, mit der angeblichen Intention einen „Diskurs“ über den Verfall des einst so en voguen Labels „antideutsch“ anzustoßen um den real-antigerman in uns Allen wieder zu entdecken. In Wirklichkeit jedoch ist man lediglich desperat versucht gegen den zurecht erhobenen Vorwurf der geistigen Flaute sich zu erwehren. Dabei greifen die Hilfsproletarier des in (post)antideutschen Cliquen vorherrschenden Rezitier-Jargons phrasierter Inhaltslosigkeiten, der eigenen geistigen Ohnmacht folgerichtig, auf die Selbststilisierung als Opfer eines antideutsch-antisemitischen Theorie-Rackets zurück, um den richtigen Hinweis – für welchen sie lieber dankbar sein sollten – „theoretisch nix [sic]auf dem Kasten“ zu haben, mit dem inflationären Gebrauch des Vorwurfs „struktureller Antisemitismus“ abzutun:

„Zum Begriff „vulgärantideutsch“ sollte vielleicht auch mal ausgesprochen werden, was er impliziert: Elitarismus und Identitäres Gehabe. Identitär deswegen, weil sich nun die wahre und gute Gemeinschaft der Antideutschen – strukturell antisemitisch gesprochen – gegen den inneren Feind, den/die Vulgärantideutsche/n verteidigen darf und muss. Elitär deswegen, weil er andere abwertet – und nichts anderes impliziert das Wort „vulgär“ – um sich selbst aufzuwerten.“

Man wird ja wohl noch mal sagen dürfen, was sowieso alle wissen: Wir (Vulgär)Antideutschen sind die neuen Juden und die (Anti-Vulgär)Antideutschen sind die neuen Antisemiten!

Wer das versteht, dem kann wohl selbst das Freud’sche Über-Ich nicht mehr helfen. Konsequent wird daher auch in dem sich nach deutscher Manier als Opfer konstruierenden Pamphlet geistigen und orthographischen Gewinsels eine „Kritik vulgärantideutscher Positionen“ in manischer Abstraktion zu einer „Kritik „antideutscher“ Positionen“ um die objektive Realität so einzurichten, wie jene sich für die sich in ihr Eingerichteten als verwertbar erweist. Ansonsten darf der gemeine Augsburger Electro-Party-Apostel mit linkstümlichem subkulturellen Habitus auch ruhig mal die Finger still halten und sich Anmerkungen bezüglich Referate, denen er augenscheinlich nicht beigewohnt hat, oder aber deren Referentin, welche als Vertreterin der Kommunistischen Gruppe Bochum zusammen mit einem Vertreter derselben das Referat „Zur Kritik vulgärantideutscher Positionen“ geführt hat, er wissentlich übersieht, sparen. In der Kausalität des intellektuellen Gruselkabinetts schreiben die beflissenen Nachwuchsküntzels im krudesten bewegungslinken K-Gruppen Jargon Antideutsche Kritik, die einstmals die Vereinzelung des Einzelnen simultan zu der zu übenden Kritik am bürgerlichen Subjekt vorantreiben wollte, zu einer „ursprünglich emanzipatorischen kritischen Bewegung“ um, aus welcher ein „identitäres Label, dass vielfach ohne Verstand gebraucht wird“ geworden sei: gleich so, als gäbe es ein Label das nichtidentitär und mit Verstand zu gebrauchen wäre, da es die individuelle Partikularinteressen des Einzelnen zum Nutze eines kollektiv-ideellen Logos nicht unterdrücken würde.

Spätestens an dem grotesken Abarbeiten an der Fahne Israels als begriffene praktische Fassung antideutscher Kritik wird deutlich, wie viel die Augsburger Saloncommünist_innen und Hedonist_innen von eben jener verstanden haben, so dass Pop-Antifa-Bildchen mit Davidsternen für den empirischen Verweis auf eine antideutsche Subkultur erhalten müssen, als habe sich die Israelsolidarität der Antideutscher Kritik nicht längst vom Gegenstand ihrer selbst abgespalten.

Im geistig maroden Horrorkabinett der Augsburger Puppenspieler hat die Deutsche Comedylandschaft ihren Meister gefunden.

Einen Dank geht an unsere fleißigen Helferlein aus Augsburg, für das Korrekturlesen dieser Polemik.

Anmerkung: Die entsprechenden Passagen wurden mittlerweile entfernt oder abgeändert. Da erwehren die Augsburger sich nicht der notwendigen Reflexion.

Flagge zeigen!?

Zu den Vorfällen auf der Demonstration am 3. Oktober

Auf der Demonstration „Hart Backbord! – Für etwas Besseres als die Nation!“, organisiert vom Bündnis „Hart Backbord!, Hamburger autonome und antifaschistische Gruppen“, kam es am 3. Oktober zu einem Angriff auf israelsolidarische Antifaschist_innen.
Nicht einmal 5 Minuten, nachdem sich die kleine Gruppe, welche Israel-Fahnen mitführte, hinter dem Lautsprecherwagen in die Demo begeben hatte, näherten sich ihr zwei Personen aus dem Umfeld des „antiimperialistischen Stadtteilzentrum“ B5. Nachdem ihrem Verlangen nach Einpacken der Fahnen nicht nachgekommen worden war, griffen sie einen der Fahnentragenden an und versuchten unter Anwendung körperlich Gewalt die Flagge an sich zu bringen.
Bis auf eine Handvoll von Genoss_innen, welche sich zu der Gruppe stellten, war die Stimmung der Umstehenden klar gegen die Träger der Fahnen und ihre Begleitung gerichtet. Man hielt zwar die Schläger zurück, forderte jedoch immer wieder die israelsolidarischen Antifas zum Verlassen der Demo oder dem Ablegen der beiden Fahnen auf.

Es folgte die Ansage über den Lautsprecherwagen, dass es „Probleme mit Nationalfahnen gebe“ und die Aufforderung „Klärt das mal!“ – ob durch Entfernen der Fahnen oder der Angreifer wurde offengelassen…
In einem persönlichen Gespräch mit dem Anmelder solidarisierte dieser sich zwar mit den Angegriffenen. Die Vorfälle wurden jedoch weder über den Lautsprecherwagen weiter thematisiert, noch wurden – was eigentlich selbstverständlich sein sollte – die Angreifer bzw. ihre Unterstützer_innen, aufgefordert, die Demo zu verlassen oder zumindest ihre weiteren Provokationen und Rufe „Viva Palästina“ und „Intifada“ zu unterlassen.
Vielmehr beschimpften diese auch im weiteren Verlauf der Demonstration weiterhin die Träger der Fahnen des israelischen Staates als Rassisten, Zionisten und „Scheiß-Antideutsche“.

Ein Kommentar der Vorfälle erübrigt sich eigentlich – wer am 3. Oktober, auf einer gegen die deutsche Einheit/Deutschland gerichteten Demonstration Antizionist_innen und sogar ihr körperlich aggressives Verhalten toleriert, hat nichts verstanden von deutscher Geschichte, deutschen Verbrechen und deutscher Ideologie.

Immer wieder erstaunlich ist, dass dieses blau-weiße Stück Stoff solche emotional-aggressiven Reaktionen auslöst. Zwar verurteilen die meisten Anwesenden körperliche Angriffe, aber ebenso das Mitbringen solcher Insignien. Wer jedoch nur die Analyse vom deutschen Staat als einer Nation unter allen anderen als Nation/Nationalstaat zu verurteilenden Gebilden hat, muss logischerweise das Tragen jeglicher Nationalfahnen verurteilen. Solches Agieren zeigt deutlich die Ablehnung gegen den weltweit einzigen Schutzraum vor der weiterhin drohenden Vernichtung für Jüdinnen und Juden. Israels Existenz ist Konsequenz aus der von den Deutschen schon einmal weitgehend umgesetzten Auslöschung. Solidarität mit Israel – mit der effektiven Aufrechterhaltung der notfalls auch militärischen Sicherung des Staates – ist deshalb eine Bedingung jeglicher Emanzipation von den herrschenden Verhältnissen. Israel ist zwar nicht der Kommunismus. Wie auch immer der Weg zur communistischen Weltgesellschaft aussehen wird, klar ist: Israel sollte der letzte Staat sein, dessen Staatsgrenzen fallen – eben da die Bedrohung durch den antisemitischen Wahn auch dort noch immer wütet, wo für „etwas Besseres als die Nation“ demonstriert wird.
Dass auf einer solchen Veranstaltung die Fahne einer staatstragenden Partei („Die Linke“) mit einschlägig bekannten deutsch-nationalistischen und antisemitischen Tendenzen toleriert wird, ist dann eigentlich gar nicht mehr unverständlich. Unerklärlich bleibt vielmehr, warum ein Teil der Demonstrierenden ihre Pali-Tücher und antizionistischen Slogans nicht auf dem Einheitsfest zur Schau trug – dort wären sie mit ihrer „Palästina-Solidarität“, den hässlichen Halswickeln und ihrem National-Getue sicherlich willkommen gewesen. Und Israel-Fahnen gab’s da auch nicht.

http://flaggezeigen.tk/

UNO plant Intifada in Genf

Vor knapp sieben Jahren fand im südafrikanischen Durban die dritte Antirassismuskonferenz der Uno statt. Sie geriet zu einem Tribunal gegen Israel. Für April 2009 ist eine Folgekonferenz vorgesehen, an deren Organisation der Iran und Libyen maßgeblich beteiligt sind. Dagegen regt sich nun Protest.

von Alex Feuerherdt

Eigentlich waren es noble Ziele, die sich die UN-Weltkonferenz gegen Rassismus im September 2001 gesetzt hatte. Sklaverei und Kolonialismus sollten öffentlich als Verbrechen anerkannt werden, außerdem wollte man Strategien für ein gemeinsames Vorgehen gegen Fremdenfeindlichkeit besprechen. Doch die Tagung geriet stattdessen zu einer einzigen Anklage gegen Israel. Sowohl auf der Konferenz als auch im gleichzeitig tagenden NGO-Forum, das ebenfalls unter der Schirmherrschaft der Uno stand, waren die arabischen Vertreter tonangebend. Und die hatten vor allem ein Interesse: Israel sollte als weltweit schlimmste Ausgeburt des Rassismus verurteilt werden. Uneinigkeit bestand unter ihnen allenfalls in der Frage, wie scharf die Formulierungen ausfallen sollten. Während die einen den jüdischen Staat mit dem südafrikanischen Apartheidsystem verglichen, hielten andere ihn für die Reinkarnation des Nationalsozialismus.

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Boykottaufruf