Archiv der Kategorie 'Antisemitismus'

Flagge zeigen!?

Zu den Vorfällen auf der Demonstration am 3. Oktober

Auf der Demonstration „Hart Backbord! – Für etwas Besseres als die Nation!“, organisiert vom Bündnis „Hart Backbord!, Hamburger autonome und antifaschistische Gruppen“, kam es am 3. Oktober zu einem Angriff auf israelsolidarische Antifaschist_innen.
Nicht einmal 5 Minuten, nachdem sich die kleine Gruppe, welche Israel-Fahnen mitführte, hinter dem Lautsprecherwagen in die Demo begeben hatte, näherten sich ihr zwei Personen aus dem Umfeld des „antiimperialistischen Stadtteilzentrum“ B5. Nachdem ihrem Verlangen nach Einpacken der Fahnen nicht nachgekommen worden war, griffen sie einen der Fahnentragenden an und versuchten unter Anwendung körperlich Gewalt die Flagge an sich zu bringen.
Bis auf eine Handvoll von Genoss_innen, welche sich zu der Gruppe stellten, war die Stimmung der Umstehenden klar gegen die Träger der Fahnen und ihre Begleitung gerichtet. Man hielt zwar die Schläger zurück, forderte jedoch immer wieder die israelsolidarischen Antifas zum Verlassen der Demo oder dem Ablegen der beiden Fahnen auf.

Es folgte die Ansage über den Lautsprecherwagen, dass es „Probleme mit Nationalfahnen gebe“ und die Aufforderung „Klärt das mal!“ – ob durch Entfernen der Fahnen oder der Angreifer wurde offengelassen…
In einem persönlichen Gespräch mit dem Anmelder solidarisierte dieser sich zwar mit den Angegriffenen. Die Vorfälle wurden jedoch weder über den Lautsprecherwagen weiter thematisiert, noch wurden – was eigentlich selbstverständlich sein sollte – die Angreifer bzw. ihre Unterstützer_innen, aufgefordert, die Demo zu verlassen oder zumindest ihre weiteren Provokationen und Rufe „Viva Palästina“ und „Intifada“ zu unterlassen.
Vielmehr beschimpften diese auch im weiteren Verlauf der Demonstration weiterhin die Träger der Fahnen des israelischen Staates als Rassisten, Zionisten und „Scheiß-Antideutsche“.

Ein Kommentar der Vorfälle erübrigt sich eigentlich – wer am 3. Oktober, auf einer gegen die deutsche Einheit/Deutschland gerichteten Demonstration Antizionist_innen und sogar ihr körperlich aggressives Verhalten toleriert, hat nichts verstanden von deutscher Geschichte, deutschen Verbrechen und deutscher Ideologie.

Immer wieder erstaunlich ist, dass dieses blau-weiße Stück Stoff solche emotional-aggressiven Reaktionen auslöst. Zwar verurteilen die meisten Anwesenden körperliche Angriffe, aber ebenso das Mitbringen solcher Insignien. Wer jedoch nur die Analyse vom deutschen Staat als einer Nation unter allen anderen als Nation/Nationalstaat zu verurteilenden Gebilden hat, muss logischerweise das Tragen jeglicher Nationalfahnen verurteilen. Solches Agieren zeigt deutlich die Ablehnung gegen den weltweit einzigen Schutzraum vor der weiterhin drohenden Vernichtung für Jüdinnen und Juden. Israels Existenz ist Konsequenz aus der von den Deutschen schon einmal weitgehend umgesetzten Auslöschung. Solidarität mit Israel – mit der effektiven Aufrechterhaltung der notfalls auch militärischen Sicherung des Staates – ist deshalb eine Bedingung jeglicher Emanzipation von den herrschenden Verhältnissen. Israel ist zwar nicht der Kommunismus. Wie auch immer der Weg zur communistischen Weltgesellschaft aussehen wird, klar ist: Israel sollte der letzte Staat sein, dessen Staatsgrenzen fallen – eben da die Bedrohung durch den antisemitischen Wahn auch dort noch immer wütet, wo für „etwas Besseres als die Nation“ demonstriert wird.
Dass auf einer solchen Veranstaltung die Fahne einer staatstragenden Partei („Die Linke“) mit einschlägig bekannten deutsch-nationalistischen und antisemitischen Tendenzen toleriert wird, ist dann eigentlich gar nicht mehr unverständlich. Unerklärlich bleibt vielmehr, warum ein Teil der Demonstrierenden ihre Pali-Tücher und antizionistischen Slogans nicht auf dem Einheitsfest zur Schau trug – dort wären sie mit ihrer „Palästina-Solidarität“, den hässlichen Halswickeln und ihrem National-Getue sicherlich willkommen gewesen. Und Israel-Fahnen gab’s da auch nicht.

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UNO plant Intifada in Genf

Vor knapp sieben Jahren fand im südafrikanischen Durban die dritte Antirassismuskonferenz der Uno statt. Sie geriet zu einem Tribunal gegen Israel. Für April 2009 ist eine Folgekonferenz vorgesehen, an deren Organisation der Iran und Libyen maßgeblich beteiligt sind. Dagegen regt sich nun Protest.

von Alex Feuerherdt

Eigentlich waren es noble Ziele, die sich die UN-Weltkonferenz gegen Rassismus im September 2001 gesetzt hatte. Sklaverei und Kolonialismus sollten öffentlich als Verbrechen anerkannt werden, außerdem wollte man Strategien für ein gemeinsames Vorgehen gegen Fremdenfeindlichkeit besprechen. Doch die Tagung geriet stattdessen zu einer einzigen Anklage gegen Israel. Sowohl auf der Konferenz als auch im gleichzeitig tagenden NGO-Forum, das ebenfalls unter der Schirmherrschaft der Uno stand, waren die arabischen Vertreter tonangebend. Und die hatten vor allem ein Interesse: Israel sollte als weltweit schlimmste Ausgeburt des Rassismus verurteilt werden. Uneinigkeit bestand unter ihnen allenfalls in der Frage, wie scharf die Formulierungen ausfallen sollten. Während die einen den jüdischen Staat mit dem südafrikanischen Apartheidsystem verglichen, hielten andere ihn für die Reinkarnation des Nationalsozialismus.

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Boykottaufruf

Kein Friede mit dem antizionistischen Europa! Gegen Illusionen in der israelsolidarischen Szene

Flugschrift anlässlich der Kundgebung „Keine Geschäfte mit den Mullahs! Stoppt den Steiner-Deal mit dem Iran!“ am 30. August 2008 in Siegen

Wir fordern dagegen nicht die Bundesregierung, sondern die hier versammelte israelsolidarische Szene auf, endlich ätzende und beißende Ideologiekritik zu üben – besonders an der Bundesregierung und ihren ideologischen Zulieferern und Nachplapperern. Dass die wegen ihres explizit pazifistischen Eintretens für Israel so gelobte Angela Merkel einer Regierung vorsteht, die in Gestalt des Staatssekretärs im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, Israels “Provokationen“ verdammt und sich zugleich als ehrlicher Bündnispartner der arabischen Staaten andient, wird von vielen nur als mysteriöser Widerspruch wahrgenommen. Stattdessen verweist dieser vermeintliche Widerspruch doch nur auf den antiimperialistischen Pazifismus als Basisideologie der europäischen Führungsnation Deutschland. Israel beizustehen bedeutet in dieser Logik, es von „Abenteuern“ und „Alleingängen“ abzuhalten, für den Frieden einzutreten bedeutet, mit aller Macht die islamischen Gotteskrieger zu schützen und zu fördern. Wer angesichts dieses pazifistischen Wahns, der auf der so genannten „Erinnerungskultur“ und einer ganz besonderen Ausprägung von „Verantwortung für unsere Geschichte“ basiert, allen Ernstes nur Sanktionen fordert, um einen Krieg gegen den Iran doch noch verhindern zu können, und wer in einem Aufruf zu einer Kundgebung gegen den Iran die militärische Eliminierung des Atomprogramms der Islamischen Republik bewusst nicht thematisiert, der nährt nicht nur Illusionen, sondern spricht die Sprache der Friedensfreunde.*

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Keine Geschäfte mit den Mullahs! Stoppt den Steiner-Deal mit dem Iran!

Die Siegener Firma Steiner (SPG Steiner-Prematechnik-Gastec GmbH) hat vor einigen Monaten einen 100 Mio. Euro Vertrag über den Bau von drei neuen Anlagen zur Gasverflüssigung im Iran abgeschlossen. Hartmut Schauerte hat sich als Staatssekretär und CDU-Bundestagsabgeordneter aus der Region für die Beschleunigung des Geschäftes eingesetzt. Das Geschäft unterläuft so mit Unterstützung eines Regierungsbeamten alle internationalen Bemühungen, das iranische Regime unter Druck zu setzen und von seinem Atomprogramm abzubringen.

Dabei müssen wirtschaftliche Interessen gerade im Fall des Iran zurückstehen. Es darf keine Unterstützung geben für ein Regime, das nach Atomwaffen strebt, den Holocaust leugnet und Israel mit der Vernichtung droht! Ein atomar bewaffneter Iran wäre nicht nur für Israel eine unberechenbare Gefahr, die unbedingt verhindert werden muss. Zudem ist der Iran eine brutale Diktatur. Systematisch werden Frauen, religiöse und ethnische Minderheiten diskriminiert, Gewerkschaften und politische Opposition werden zerschlagen, die Presse zensiert, Homosexuellen droht die Todesstrafe, Folter und öffentliche Hinrichtungen sind an der Tagesordnung. Auch außerhalb des Iran finanziert und bewaffnet der Iran islamistische und terroristische Kräfte wie die Hizbollah oder die Hamas.

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