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„Keine Versöhnung mit Deutschland“ – Aufruf zum 13./14. Februar 2009

Der Vorbereitungskreis „Keine Versöhnung mit Deutschland“ hat seinen Aufruf zu den Naziaufmärschen und dem bürgerlichen Gedenken am 13./14. Februar 2009 veröffentlicht. Der ideologiekritische Text befasst sich mit der individuellen und nationalen Identitätsstiftung mittels des Gedenkens in Dresden:

„Es gibt keinen vernünftigen Grund, am 13. Februar um getötete Deutsche zu trauern. Das, was am 13. Februar alljährlich geschieht, ist keine unpolitische „Erinnerungsarbeit“, sondern ein kollektives Ritual. Gedenken kann und muss man dem mit der Bombardierung verbundenen Tod und Leid der wirklichen Opfer: der Zwangsarbeiter_innen, der Jüdinnen und Juden, aber auch der Kinder. Sie alle werden zwar oft für die Rechtfertigung des Gedenkspektakels missbraucht, aber um sie geht es im Gedenken überhaupt nicht. Die Gemeinsamkeit aller bunten und abstrusen Geschichtsverzerrungen zeigt sich darin, dass für den 13. Februar 1945 eine im Kern unschuldige und unbeteiligte, wenn nicht gar widerständische deutsche (und natürlich erwachsene) Zivilbevölkerung konstruiert wird, mit der die eigene Identifikation möglich ist. Zentral für diese Identifikation ist die Ausschaltung aller Reflexion und Bewusstseinsanstrengung; die organisierte Gedenk-Show bewegt sich vollständig auf der Ebene von unmittelbaren Affekten. Abstrakt betrachtet wird der „Kontext“, bestehend aus den deutschen Verbrechen; doch gerade wie sie in einer mythologischen Ausdrucksweise einfach benennbar sind, entziehen sie sich der realen Vorstellungskraft der Zuhörer_innen, werden entwirklicht. Der obligatorische Absatz zur „Vorgeschichte“ erfüllt in der pathetischen Gedenkrede die Aufgabe des notwendigen Spannungsbogens für den eigentlichen Höhepunkt, der sich auf der rein emotionalen Ebene bewegt: die falsche Identifikation mit der individuellen Erlebnis- und Leidensgeschichte. Hier erst kommen die vorher ausgeblendeten Deutschen als Individuen ins Spiel: als individuelle „Opfer“. Ihre dramatischen Zeitzeugnisse sind für den „gesunden Menschenverstand“ der Trauerbürger_innen, die genau eine solche emotionale Show erwarten, leicht greifbar. In der Ausschaltung jeder geschichtlichen Reflexion wird das Gedenken zur billigen Propaganda-Kundgebung. Wollte man der tatsächlichen Opfer gedenken, so müsste mit jedem positiven Bezug, jeder Identifikation mit den für den Nationalsozialismus verantwortlichen Deutschen gebrochen werden. Gegen das eigene falsche Bedürfnis nach Empathie angesichts der nicht zu leugnenden Leiden der Deutschen ist die aus dem Begriff des geschichtlichen Zusammenhangs entspringende Kälte des Verstandes notwendig; nur sie kann die ungebrochene Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus bewahren. An keinem Punkt des Dresdner Gedenkspektakels und des zugehörigen Diskurses findet der Bruch mit dem falschen Bedürfnis nach Einfühlung und Identifikation statt. Jeder am 13. Februar verlesene dramatische Zeitzeug_innenbericht von „deutschen Opfern“ ist ein handfestes Stück Geschichtsrevisionismus. „

Zugleich wird darin deutlich gemacht, inwiefern eine fundierte Kritik am aktuellen Gedenken neuartig sich gestalten muss, will sie ihren Gegenstand treffen. Dem inhaltlich dürftigen Aufruf des Bündnis „No Pasaran“ läuft dies nicht nur wegen seiner Qualität, sondern wegen des Gegenstandes der Kritik: der Ideologiebildung, konträr entgegen. Dennoch wird kein Bezug auf die Gründung eines „antimilitaristischen und antinationalen“ Vorbereitungskreises als aktuelle Entwicklung im Zuge einer innerlinken Ideologiebildung genommen, wie dies bspw. noch im Vorstellungstext des selbigen Vorbereitungskreises der Fall gewesen war. Zwar wird die bisherige Kritik rund um den 13. Februar innerhalb der Linken als kapitulierend und „beschämter Friedensschluss mit der […] deutschen Ideologie oder als Rückzug in die selbstgenügsame Wiederholung leerer Phrasen“ konstatiert. Diese „vielen Linken“ müssen hierbei allerdings abstrakt anonym bleiben, will man es sich nicht mit den Postulaten der Volksfrontgemeinschaft gegen Rechts verscherzen. Das spezifische Elend dieser zu missenden Konsequenz und phrasierten Schemenhaftigkeit im Bezug auf die Linke selbst drückt sich dann auch ganz formal in der gegenseitigen Verlinkung beider Vorbereitungskreise aus und fußt auf die Meinung, man könne sich zumindest auf eine inhaltliche Distinktion berufen. Nur auf Grundlage des Wissens darüber, das die angebrachte Kritik den Vorbereitungskreis „No Pasaran“ und andere Linke vornehmlich deutschideologischer Auswüchse einen feuchten Dreck interessieren wird, solange man der gemeinsamen Zusammenarbeit nicht abschwört, lässt sich der formale Schulterschluss mit Positionen ziehen, welche die eigene Kritik ursprünglich anzugreifen vorgab. Obwohl man nicht nur Kritik an der Ideologiebildung der Bürgerschaft, sondern gerade an der einiger Linksdeutscher (wofür „No Pasaran“ Paradebeispiel stehen dürfte) und linkstumspflegender Antideutscher vermöge geschulter Intelligibilität fähig ist, kann und will man sich nicht vollends lösen vom Zwangskorsett cliquisierter sozialer Gefüge der rigiditätsadministrativen linksautochthonen Kollektive, fürchtet die soziale und mögliche politische Isolation – gar eine Spaltung, wie es subkulturübergreifend durch die Szene geistert – Konflikte im lokalen AZ oder einfach nur privaten Diss. So übernimmt man, am Rande geschrieben, auch die typischen linken Termini von „Zwangsarbeiter_innen, Jüdinnen und Juden“, als ob diese Unterscheidung im antisemitischen Vernichtungswahn der mörderischen deutschen Rackets irgendeine Relevanz gehabt hätte.

Die im Aufruf formulierte Kritik desavouiert sich trotz alledem noch lange nicht selbst; ein Abbruch wird ihr allerdings abverlangt. Wenn die Formulierung solch schnöder Möchtegernkritik, wie sie „No Pasaran“ kultiviert, und das Verbot der Israel – und Alliiertenfahnen auf den diesjährigen Antifa-Demonstrationen keinerlei Eingang in den Aufruf des Vorbereitungskreises „Keine Versöhnung mit Deutschland“ finden, oder Konsequenzen nach sich ziehen (wie bspw. „No Pasaran“ bewusst nicht zu verlinken und sich in der Konsequenz der eigenen Kritik deutlicher gegenüber solch reaktionären Auswüchsen zu positionieren) dann wird, trotz des lesenswertesten Aufrufs der letzten Jahre, eine der wichtigsten Entwicklungen in der Ideologiebildung um den 13. Februar wissentlich ausgeblendet.

„Keine Versöhnung mit Deutschland“, das hieße zuerst einmal: „Keine Versöhnung mit „No Pasaran“ und anderen reaktionären Apologeten deutscher Ideologie.“

Flagge zeigen!?

Zu den Vorfällen auf der Demonstration am 3. Oktober

Auf der Demonstration „Hart Backbord! – Für etwas Besseres als die Nation!“, organisiert vom Bündnis „Hart Backbord!, Hamburger autonome und antifaschistische Gruppen“, kam es am 3. Oktober zu einem Angriff auf israelsolidarische Antifaschist_innen.
Nicht einmal 5 Minuten, nachdem sich die kleine Gruppe, welche Israel-Fahnen mitführte, hinter dem Lautsprecherwagen in die Demo begeben hatte, näherten sich ihr zwei Personen aus dem Umfeld des „antiimperialistischen Stadtteilzentrum“ B5. Nachdem ihrem Verlangen nach Einpacken der Fahnen nicht nachgekommen worden war, griffen sie einen der Fahnentragenden an und versuchten unter Anwendung körperlich Gewalt die Flagge an sich zu bringen.
Bis auf eine Handvoll von Genoss_innen, welche sich zu der Gruppe stellten, war die Stimmung der Umstehenden klar gegen die Träger der Fahnen und ihre Begleitung gerichtet. Man hielt zwar die Schläger zurück, forderte jedoch immer wieder die israelsolidarischen Antifas zum Verlassen der Demo oder dem Ablegen der beiden Fahnen auf.

Es folgte die Ansage über den Lautsprecherwagen, dass es „Probleme mit Nationalfahnen gebe“ und die Aufforderung „Klärt das mal!“ – ob durch Entfernen der Fahnen oder der Angreifer wurde offengelassen…
In einem persönlichen Gespräch mit dem Anmelder solidarisierte dieser sich zwar mit den Angegriffenen. Die Vorfälle wurden jedoch weder über den Lautsprecherwagen weiter thematisiert, noch wurden – was eigentlich selbstverständlich sein sollte – die Angreifer bzw. ihre Unterstützer_innen, aufgefordert, die Demo zu verlassen oder zumindest ihre weiteren Provokationen und Rufe „Viva Palästina“ und „Intifada“ zu unterlassen.
Vielmehr beschimpften diese auch im weiteren Verlauf der Demonstration weiterhin die Träger der Fahnen des israelischen Staates als Rassisten, Zionisten und „Scheiß-Antideutsche“.

Ein Kommentar der Vorfälle erübrigt sich eigentlich – wer am 3. Oktober, auf einer gegen die deutsche Einheit/Deutschland gerichteten Demonstration Antizionist_innen und sogar ihr körperlich aggressives Verhalten toleriert, hat nichts verstanden von deutscher Geschichte, deutschen Verbrechen und deutscher Ideologie.

Immer wieder erstaunlich ist, dass dieses blau-weiße Stück Stoff solche emotional-aggressiven Reaktionen auslöst. Zwar verurteilen die meisten Anwesenden körperliche Angriffe, aber ebenso das Mitbringen solcher Insignien. Wer jedoch nur die Analyse vom deutschen Staat als einer Nation unter allen anderen als Nation/Nationalstaat zu verurteilenden Gebilden hat, muss logischerweise das Tragen jeglicher Nationalfahnen verurteilen. Solches Agieren zeigt deutlich die Ablehnung gegen den weltweit einzigen Schutzraum vor der weiterhin drohenden Vernichtung für Jüdinnen und Juden. Israels Existenz ist Konsequenz aus der von den Deutschen schon einmal weitgehend umgesetzten Auslöschung. Solidarität mit Israel – mit der effektiven Aufrechterhaltung der notfalls auch militärischen Sicherung des Staates – ist deshalb eine Bedingung jeglicher Emanzipation von den herrschenden Verhältnissen. Israel ist zwar nicht der Kommunismus. Wie auch immer der Weg zur communistischen Weltgesellschaft aussehen wird, klar ist: Israel sollte der letzte Staat sein, dessen Staatsgrenzen fallen – eben da die Bedrohung durch den antisemitischen Wahn auch dort noch immer wütet, wo für „etwas Besseres als die Nation“ demonstriert wird.
Dass auf einer solchen Veranstaltung die Fahne einer staatstragenden Partei („Die Linke“) mit einschlägig bekannten deutsch-nationalistischen und antisemitischen Tendenzen toleriert wird, ist dann eigentlich gar nicht mehr unverständlich. Unerklärlich bleibt vielmehr, warum ein Teil der Demonstrierenden ihre Pali-Tücher und antizionistischen Slogans nicht auf dem Einheitsfest zur Schau trug – dort wären sie mit ihrer „Palästina-Solidarität“, den hässlichen Halswickeln und ihrem National-Getue sicherlich willkommen gewesen. Und Israel-Fahnen gab’s da auch nicht.

http://flaggezeigen.tk/

UNO plant Intifada in Genf

Vor knapp sieben Jahren fand im südafrikanischen Durban die dritte Antirassismuskonferenz der Uno statt. Sie geriet zu einem Tribunal gegen Israel. Für April 2009 ist eine Folgekonferenz vorgesehen, an deren Organisation der Iran und Libyen maßgeblich beteiligt sind. Dagegen regt sich nun Protest.

von Alex Feuerherdt

Eigentlich waren es noble Ziele, die sich die UN-Weltkonferenz gegen Rassismus im September 2001 gesetzt hatte. Sklaverei und Kolonialismus sollten öffentlich als Verbrechen anerkannt werden, außerdem wollte man Strategien für ein gemeinsames Vorgehen gegen Fremdenfeindlichkeit besprechen. Doch die Tagung geriet stattdessen zu einer einzigen Anklage gegen Israel. Sowohl auf der Konferenz als auch im gleichzeitig tagenden NGO-Forum, das ebenfalls unter der Schirmherrschaft der Uno stand, waren die arabischen Vertreter tonangebend. Und die hatten vor allem ein Interesse: Israel sollte als weltweit schlimmste Ausgeburt des Rassismus verurteilt werden. Uneinigkeit bestand unter ihnen allenfalls in der Frage, wie scharf die Formulierungen ausfallen sollten. Während die einen den jüdischen Staat mit dem südafrikanischen Apartheidsystem verglichen, hielten andere ihn für die Reinkarnation des Nationalsozialismus.

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Boykottaufruf

Hamburg reloaded

Während sich in Dresden ein linksexkrementischer „antimilitaristischer und antinationaler“ Vorbereitungskreis mithilfe des Internets aus den Erdlöchern der Bundesfäkalhauptstadt deutscher Ideologie und dem ohnehin nicht zu eruierenden Rahmen der Ernsthaftigkeit katapultiert, halluziniert sich ein weiterer in einem Redebeitrag, welcher auf der den rechten Lifestyle euphonisch nach Polen wegpogenden Demo am 18. Oktober gehalten wurde, eine außerhalb der imaginären (Unvermögen sei Dank) „Antifa-Bewegung stehende radikale zivilgesellschaftliche Kritik am bürgerlichen Dresden-Gedenken“ herbei, mit der es einen „kritischen Dialog“ aufzunehmen gälte. Zwar verschweigt der Redebeitrag, wo jene Kritik in den letzten Jahren gewesen sein soll, doch im Führen kritischer Dialoge ist man in Deutschland eben Avantgarde. Während der Vorbereitungskreis „No Pasarán“ getreu seinem antinationalen Motto in Englisch, Tschechisch, Polnisch, Spanisch, Niederländisch und Russisch „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ und somit nicht nur die eigene Blamage, sondern überdies pathologische Rigidität proklamiert, konstatiert zweiterer immerhin einige Basisbanalitäten, welche zumindest hoffen lassen:

„Es ist deutsche Ideologie, nach der Schreckenstat Auschwitz von „Versöhnung“ zu reden. Seit dem 8. Mai 1945 wollen die Deutschen einen Schlussstrich unter das, was getan wurde, ziehen. Einen solchen Schlussstrich aber kann es nicht geben. Es ist die historische Realität selbst, die ganz nachdrücklich unversöhnlich bleibt. Und an dieser Unmöglichkeit jeder Versöhnung muss festgehalten werden.

[…]

Unter der modernisierten Oberfläche zeigt sich, dass das bürgerliche Gedenken dieselben Ressentiments und Mythen bedient – allein in anderer Verpackung. Eine Kritik am Nazi-Aufmarsch fordert die Kritik an Geschichtsrevisionismus, Opfermythos und an neuem deutschen Nationalbewusstsein. Beim bürgerlichen Gedenken dagegen handelt es sich allein um eine andere Spielart desselben deutschen Opfermythos, gleichwohl um eine perfidere. Der Kern dieses bürgerlichen Gedenkens ist der positive Bezug auf die deutsche Zivilbevölkerung, um die getrauert wird. Darin ist sich das bürgerliche Gedenken mit den Nazis einig.“

Hatten beflissene Anarchisten bereits vor einiger Zeit auf Stupidedia für Anarchos angekündigt:

„2009 wird es aber mehr klar antimilitaristische und – nationalistische Gegenaktivitäten denn je geben. Bleibt informiert!“

folgte nun auch noch die sich anschließende Reaktion eines besonders denkenden Anarchisten, welcher sowohl die erhellende Neuigkeit, dass jeder Staat rassistisch, sexistisch und diskriminieren sei, als auch die präsenile und paradoxe Auskunft, die Fahnen der Alliierten wiesen nicht daraufhin das die deutsche Bevölkerung ihre „emanzipatorische Kraft“ im Volksaufstandes lieber dafür einsetzte Juden zu vergasen, als diesen gegen die Clique einiger weniger Nationalsozialisten zu proben, postitulierte und daher deklarierte, man solle doch bitteschön kräftig mit dem Antifa-Lappen wedeln.

Im eifrigen Schlagabtausch Dresdner Überantifaschisten schloss sich ugly dresden mit einer Replik, in welcher erneut Kritik an Ralfs Text formuliert wird, an. Zwar ist die Stoßrichtung jener Kritik keinesfalls verkehrt, ihre richtige und schlussendliche Konstatierung jedoch, Ralfs Text sei nicht in den Status der Diskussionswürdigkeit zu erheben, wird bereits durch die Replik an sich, ob all des Islamismus, Pazifismus und aller Adorno-Zitate, negiert.

Die Diskussion um den 13. Februar in Dresden ödet also weiter vor sich hin. Gespannt darf man lediglich darauf sein, inwiefern der Vorbereitungskreis „No Pasarán“ – der gestern auf der Demonstration gegen das neue Hochschulgesetz in Dresden mahnte, man solle sich auf die „Gemeinsamkeiten konzentrieren“ respektive: die Israel und Alliiertenfahnen müssen weg, die Volksfront gegen Rechts muss her – sein Vorhaben einer antinationalen und antimilitaristischen Demo, im Sinne des antisemitischen Verbots der Flagge Israels und der Flaggen der Anti-Hitler-Koalition, praktisch umsetzten wird. Hamburg und Wernigerode reloaded.

Antifacamp Mülheim 2008 – Audiomitschnitte

Mitschnitte des Antifacamps 2008 in Mülheim sind jetzt als Stream und Download auf riotpropaganda oder alternative auch hier online. Die sich an die Vorträge anschließenden, mehr oder minder penetranten Diskussionen, wie bspw. nach der Vorstellung der „Stop the Bomb“ – Kampagne in der Veranstaltung „Der Iran und die Atombombe“ mit Simone Dinah Hartmann, sind nicht enthalten.